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schriftsatz recht

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Schriftsatz (Recht)

Ein Schriftsatz ist ein schriftliches Vorbringen für oder in einem gerichtlichen Verfahren. Zu differenzieren ist zwischen vorbereitenden und bestimmenden Schriftsätzen.

Vorbereitende Schriftsätze sollen die mündliche Verhandlung vereinfachen, indem möglichst viele Punkte bereits geklärt werden. Dies entspricht der Prozessmaxime des Konzentrationsprinzips, sodass möglichst nur eine mündliche Verhandlung im Zivil- oder Verwaltungsprozess stattfinden muss.

Bestimmende Schriftsätze bewirken wesentliche Prozesshandlungen. Beispielhaft seien hier die Beantragung der Wiedereinsetzung oder Klagerücknahmeerklärung genannt.

Je nach Art des Schriftsatzes kann notwendig sein, dass er von einem Rechtsanwalt verfasst ist.

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