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irakischer regierungsrat

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Irakischer Regierungsrat

Der irakische Regierungsrat war ein vorübergehendes politisches Gremium. Er wurde am 13. Juli 2003 vom amerikanischen Militärverwalter in Bagdad, Paul Bremer eingesetzt und löste sich am 1. Juni 2004 durch Beschluss seiner Mitglieder vorzeitig auf.

Den Vorsitz des Regierungsrates hatte seit der Ermordung von Essedin Salim am 17. Mai 2004 der sunnitische Ratsvertreter Ghazi al Jawar.

Der Vorsitz wechselte turnusmäßig monatlich zwischen neun Ratsmitgliedern.

In dem 25köpfigen Rat waren die irakischen Volksgruppen und Glaubensrichtungen wie folgt vertreten:

  • 14 Schiiten,
  • fünf Kurden,
  • vier sunnitische Araber,
  • eine Turkmenin und
  • ein Christ.

Diese bestimmten als erste Amtshandlung den 9. April, den Tag des Sturzes von Saddam Hussein, zum neuen Nationalfeiertag.

Der Rat war ermächtigt folgende Aufgaben wahrzunehmen:

  • Minister ein- und abzusetzen,
  • die irakische Politik zu formulieren und zu lenken,
  • das Budget festzusetzen sowie
  • eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Für die innere Sicherheit blieben aber weiterhin die USA zuständig.

Siehe auch:' Dritter Golfkrieg

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