Frits Bolkestein

Frits Bolkestein (* 1933) ist niederländischer Politiker und EU-Kommissar.

Zwischen 1960 und 1976 arbeitete Bolkestein für das Chemie-Unternehmen Shell. Er war 1978-1999 Abgeordneter der Liberalen (VVD) im niederländischen Parlament, von 1982-1986 Außenminister der Niederlande und 1988-1989 Verteidigungsminister. Er war Berater der neoliberalen Geheimgesellschaft Mont Pélérin Society.

In der Europäischen Kommission ist er für den Binnenmarkt, Steuern und Zollunion zuständig.

Bolkestein hat erklärt, im November 2004 aus der Kommission auszuscheiden. Er hat als letzte größere Tat den Entwurf einer Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Diese Richtlinie wird, wenn sie unverändert verabschiedet wird, zu einem Wettlauf der 25 Mitgliedstaaten der EU nach unten bei der Besteuerung, Regulierung und Kontrolle von Unternehmen im Dienstleistungsektor führen. Befürchtet wird ferner, dass ein Wettlauf um die schlechtesten Arbeitnehmerrechte in Europa durch die Richtlinie gefördert wird.

Die Unternehmen sollen nach der Richtlinie nämlich nur noch dem Recht und der Aufsicht ihres formellen Herkunftslandes, also des Staates unterliegen, in dem sie pro forma eingetragen sind. Dies soll selbst dann gelten, wenn sie ihre tatsächliche Tätigkeit dauerhaft in anderen Ländern ausüben. Das Tätigkeitsland dagegen muss auch bei gröbsten Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Jugendschutz stets das Herkunftsland um Verfolgung bitten und bei dessen Untätigkeit wochenlang mit Maßnahmen gegen das Unternehmen warten. Für Briefkastenfirmen entsteht damit ein vor Verfolgung und Behördenmaßnahmen geschützter Raum.

Gewerkschaften befürchten eine "Ausflaggung" vieler Unternehmen in das EU-Land mit den schwächsten Standards und Kontrollen.

Kritiker aus den Reihen der Strafverfolger erwarten, dass durch die Richtlinie mafiose und andere kriminelle Unternehmen freie Bahn in Europa bekommen.

Mitglieder der Europäischen Kommission

Joaquín Almunia; | Péter Balázs; | Jacques Barrot; | Frits Bolkestein; | Joseph Borg; | Philippe Busquin; | David Byrne; | Stavros Dimas; | Ján Figel'; | Franz Fischler; | Dalia Grybauskaite; | Danuta Hübner; | Siim Kallas; | Sandra Kalniete; | Neil Kinnock; | Marcos Kyprianou; | Pascal Lamy; | Erkki Liikanen; | Mario Monti; | Poul Nielson; | Loyola de Palacio; | Chris Patten; | Janez Poto?nik; | Romano Prodi; | Viviane Reding; | Michaele Schreyer; | Pavel Teli?ka; | Günter Verheugen; | António Vitorino; | Margot Wallström;