Ausschließliches Recht

Ein ausschließliches Recht bedeutet, dass nur ein einziger Inhaber ein Recht nutzen kann. Dieses Recht kann aber zeitlich, räumlich und sachlich beschränkt sein.

Ein Beispiel ist das ausschließliche Recht des Inhabers an einer geschäftlichen Bezeichnung nach § 15 MarkenG in Deutschland und nach § 13 MarkenschutzG in der Schweiz.

Zeitlich begrenzt ist zum Beispiel das Patent.

Rechtshinweis